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Landesjugendplenum in Görlitz

Ort und Datum

Freitag, 09. März, 18:00 Uhr bis Sonntag, 11. März, 15:00 Uhr.

Europa-Jugendherberge Görlitz, Peterstraße 15, 02826 Görlitz. (klicke hier für die Karte)

Einladung

 

Einladung zum Landesjugendplenum am 09.-11. März 2018 in Görlitz

 

Moin,                                                                                                                     

du bist hiermit ganz herzlich zum Landesjugendplenum (LJP) der linksjugend ['solid] Sachsen eingeladen. Dieses wird vom 09.-11. März 2018 in Görliwood sattfinden. Wir tagen in der Europa-Jugendherberge in der Görlitzer Altstadt. 

Am Samstag stehen die Wahlen unserer Delegierten zum Bundeskongress  der linksjugend [‘solid] an. Als sächsische Delegation können wir 20 Plätze besetzen. Wir wählen in mehreren Wahlgängen zunächst die Liste zur Sicherung der Mindestquotierung und die Nachrücker_innen und im Anschluss die gemischte Liste (nebst Nachrücker_innen). Damit du eine Übersicht darüber hast, was als Delegierte_r so auf dich zukommt hängt das 2015 beschlossene BuKo-ABC für Delegierte an. Der Bundeskongress dieses Jahr findet vom 13. bis 15. April in Erfurt statt.

Das Landesjugendplenum ist die Gesamtmitgliederversammlung und das höchste Gremium der linksjugend [‘solid] Sachsen. Zwischen den Landesjugendplena übernimmt der Beauftragtenrat alle anfallenden Aufgaben, von Finanzbeschlüssen über Mitgliederbetreuung bis hin zur Stellenkoordination und inhaltlicher Gestaltung und Positionierung.

Wir freuen uns immer über möglichst viele Kandidaturen für unsere BuKo-Delegation! Falls du also Lust hast, in dem sächsischen Landesverband nach Erfurt zu fahren schick uns gerne eine kurze Bewerbung (mit oder ohne Bild) an jakob.mueschen@linksjugend-sachsen.de – diese wird dann im Antragsheft erscheinen! Auch spontane Kandidaturen sind bis zur Schließung der Listen möglich.

Ferner gibt es für das Landesjugendplenum wieder allerlei Kommissionen zu besetzen. Wenn du Lust hast, an der Tagesleitung, der Wahlkommission, der Mandatsprüfungskommission und/oder der Antragskommission mitzuwirken oder Protokoll  zu schreiben, melde dich bei uns.    

Inhaltlich möchten wir uns bereits mit den 2019 anstehenden Wahlen befassen. Zum einen möchten wir ein Programm zum Empowerment für die Kommunalwahlen anbieten und allen Interessierten, die auf Kreis- oder Stadtebene kandidieren möchten unter die Arme greifen, zum anderen steht auch bereits die Landtagswahl 2019 im Fokus. Hier soll es im März vor allem darum gehen, gemeinsam Themen zu erarbeiten, um dann beim Landesjugendplenum im Herbst unser Landesjugendwahlprogramm zu verabschieden.

Es ist natürlich auch wieder Zeit und Raum für dich und deine Basisgruppe. Wir freuen uns über Berichte aus euren Städten/Kreisen und über Anträge zu Themen, die euch auf dem Herzen liegen.

As usual gibt es abends auch wieder die Möglichkeit in netter Runde zu socialisen. Die Linksjugend Görlitz bastelt da an was, wir dürfen also gespannt sein.

Los geht es am Freitag um 18:30 Uhr mit der Konstituierung.

Feierabend ist am Sonntag gegen 15 Uhr.

Der Tagungsort und die Unterkunft sind barrierefrei.

Fahrtkosten werden wie immer übernommen (Tickets im Original nötig!), dafür liegen Formulare vor Ort bereit.

Wenn du kandidieren möchtest oder beim Landesjugendplenum mithelfen möchtest, melde dich doch einfach unter jakob.mueschen@linksjugend-sachsen.de

Anträge und Vorstellungstexte können bis zum 05. März 2018 mit ins Antragsheft gedruckt werden. Für später fertigwerdende Sachen gibt es einen Drucker vor Ort, oder ihr bringt es gedruckt mit.

Anmelden kannst du dich bis zum 02.03.2018 mit dem untenstehenden Formular. Falls du später dran bist, schick' uns bitte eine kurze Mail!

Wer unangemeldet vorbei kommt, bekommt keinen Schlafplatz und kein Essen zugesichert, unser Tipp am Rande: Anmelden nicht vergessen!

 

Allerliebste Grüße

euer Beauftragtenrat, JuPo Chris und JuKo Jakob

Vorläufige Tagesordnung

 

Freitag, 09. September 2018                                                      

Ab 17:00 Uhr:               Ankommen

18:30 – 19:00 Uhr:       Begrüßung, Konstituierung

19:30 – 20:00 Uhr:       Vorstellung Themen, Sammlung weiterer Themenvorschläge

20:00 – 21:00 Uhr:     Abendessen

21:00 Uhr:                   Kommunalwahlecke

                                                                                                                 

Samstag, 10. März 2018                                                  

07:30 – 09:30 Uhr:     Frühstück

10:00 – 12:00 Uhr:     Workshopphase 1

12:00 – 13:00 Uhr:     Mittagspause

13:00 – 14:30 Uhr:  Wahl zur Liste zur Sicherung der Mindestquotierung der Bundeskongressdelegierten

14:30 – 16:30 Uhr:      Workshopphase 2

16:30 – 17:00 Uhr:      Freizeit & Kuchen

17:00 – 18:30 Uhr:   Wahl der gemischten Liste der Bundeskongressdelegierten

18:30 – 19:30 Uhr:     Abendessen

19:30 – 20:30 Uhr:     Wahl Ersatzdelegierte Bundeskongress

20:30 – 21:00 Uhr:     Jugendwahlprogramme

Ab 22:00 Uhr:             Party!

                                                                                                                 

Sonntag, 11. März 2018                                                   

07:30 – 09:30 Uhr:     Frühstück

10:00 – 10:30 Uhr:     Berichte aus den Gruppen

10:30 – 12:00 Uhr:     Diskussion und Auswertung der Themen

12:00 – 13:00 Uhr:     Mittagsessen

13:00 – 14:30 Uhr:     Anträge

14:30 – 15:00 Uhr:     Aufräumen & Ende

Anmeldung














(Details bitte ggf. bei Zusatzbemerkungen angeben z.B. Rollstuhlgerecht, mit Assistenz, Abholung vom Bahnhof, Antragsheft in großer Schrift ...)




Der Bundeskongress ist die bundesweit höchste Institution der linksjugend [‘solid]. Er tagt einmal im Jahr und hat ein Delegiertenprinzip, bei dem die einzelnen Landesverbände je nach ihrer Größe unterschiedlich viele Menschen hinschicken können. Sachsen kann insgesamt 20 Menschen schicken, die quotiert gewählt werden. Der Bundeskongress 2018 findet vom 13.-15. April in Erfurt statt.
Falls du kandidieren möchtest, sende bitte deine Bewerbung an kontakt@linksjugend-sachsen.de.







* Pflichtfeld, bitte vor "Senden" ausfüllen.

BuKo-Delegationen ABC

Das LJP/LJT am 30.-31.10.2015 in Oschatz hat ein Papier als Arbeitsgrundlage für künftige BuKo- Delegationen beschlossen.

Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe gegründet die ein ähnliches Papier für die Landesparteitagsdelegation schreibt.

Das Papier (mit dem Delegations-ABC) findest du hier.

Vorgeschlagene Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesjugendplenum und Landesjugendtag

 

  1. Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

1.1.  Alle anwesenden Mitglieder sowie Sympathisierende von Linksjugend [‘solid] Sachsen und der Partei DIE LINKE. Sachsen haben Stimmrecht für das Landesjugendplenum, sofern sie das 35. Lebensjahr nicht vollendet haben.

1.2.  Alle anwesenden Mitglieder sowie Sympathisierende von Linksjugend [‘solid] Sachsen und der Partei DIE LINKE. Sachsen haben Stimmrecht für den Landesjugendtag, sofern sie das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben.

1.3.  Bei Abstimmungen über Satzungs- und Finanzfragen ruht das Stimmrecht der Teilnehmer_innen, die nicht Mitglied der linksjugend [’solid] sind.

1.4.  Das Landesjugendplenum und der Landesjugendtag sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurden.

1.5.  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer_innen in offener Abstimmung gefasst.

1.6.  Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

1.7.   Wahlen finden geheim statt.

1.8.  Gäste haben Rede- und Antragsrecht.

  1. Tagungsgremien

2.1.  Die Versammlung wählt sich in offenen und getrennten Abstimmungen ein Tagungspräsidium und die Kommissionen. Vorschläge für die Zusammensetzung der Tagungsgremien können in einer gemeinsamen Liste eingebracht werden.

2.2.  Das Tagungspräsidium leitet die Versammlung. Es bestimmt aus seiner Mitte die jeweilige Versammlungsleiter_in und jeweils ein bis zwei Stellvertreter_innen zu deren Unterstützung. Alle zwei oder drei zusammen bilden die Tagungsleitung. Mindestens die Hälfte der Tagung wird von einer nicht-männlichen* Person geleitet.

2.3.   Die Versammlungsleiter_in leitet die Verhandlung des Landesjugendplenums/Landesjugendtages gemäß der beschlossenen Tagesordnung.

2.4.  Sie hat das Recht bzw. die Aufgabe,

a.         zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort zu ergreifen,

b.        bei Überschreitung der Redezeit das Wort zu entziehen,

c.         Redner_innen zur Sache zu rufen,

d.        die Verhandlung bei Störungen zu unterbrechen,

e.         die Abstimmungen aller Anträge zu leiten,

f.          Anfragen zuzulassen,

g.        Gästen das Wort zu erteilen,

h.        die Kandidierendenlisten aufzunehmen.

2.5.  Die Stellvertreter_innen haben die Aufgabe,

a.         die Versammlungsleiter_in zu beraten und zu unterstützen,

b.        unter Berücksichtigung der Quotierung und der Reihenfolge der Anmeldungen die Redner_innenliste zu führen, hierbei ist nach Erstrede und Geschlechterquotierung zu verfahren,

c.         die Abstimmungsergebnisse zu protokollieren.

d.        Die Stellvertreter_innen vertreten die Versammlungsleiter_in bei deren Abwesenheit.

2.6.  Die Tagungsleitung insgesamt hat das Recht,

a.         auf Antrag eine verlängerte Redezeit zu gewähren,

b.        im Zweifelsfall die Geschäftsordnung auszulegen,

c.         die Verhandlung zu unterbrechen, um das Tagungspräsidium einzuberufen,

d.        vor Beginn einer Debatte dem Plenum einen Vorschlag zur Redezeit zu unterbreiten.

2.7.  Die Antrags- und Redaktionskommission hat das Recht bzw. die Aufgabe,

a.         die Behandlung der Sachanträge zu koordinieren,

b.        die formalen Voraussetzungen für eine Behandlung der Sachanträge zu prüfen,

c.         Anträge gegebenenfalls zu teilen.

2.8.  Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlungen entsprechend der beschlossenen Wahlordnung.

2.9.  Die Mandatsprüfungskommission prüft, ob die anwesenden Teilnehmer_innen stimmberechtigt sind.

  1. Ablauf der Debatte

3.1.  Die Debatte verläuft entsprechend der beschlossenen Tagesordnung.

3.2.  Wortmeldungen sind der Tagesleitung anzuzeigen. Dies ist innerhalb der Debatte per Handzeichen oder schriftlich unter Angabe des Tagesordnungspunktes, zu dem das Wort gewünscht wird, möglich.

3.3.  Die gewöhnliche Redezeit beträgt 3 Minuten.

3.4.  Bei Anfragen und Bemerkungen beträgt die Redezeit 1 Minute.

3.5.  Bei Geschäftsordnungsdebatten beträgt die Redezeit 2 Minuten.

3.6.  Teilnehmer_innen können nach einer Abstimmung persönliche Erklärungen abgeben. Die Redezeit beträgt hier 1 Minute.

3.7.  Die Tagungsleitung kann sich an der laufenden Debatte nicht beteiligen, wünscht ein Mitglied der Tagungsleitung zur Debatte zu sprechen, muss dieses Mitglied für den Tagesordnungspunkt ihre Tätigkeit als Mitglied der Tagungsleitung ruhen lassen.

  1. Frauenplenum

4.1.  Auf Antrag einer weiblichen stimmberechtigten Teilnehmerin kann ein Frauenplenum einberufen werden, wenn mindestens 20% der angemeldeten weiblichen Delegierten zustimmen.

4.2.  Alle männlichen Teilnehmer_innen müssen den Tagungsraum verlassen, die Tagung wird für die Dauer des Frauenplenums unterbrochen.

4.3.  Nach Ende des Frauenplenums werden die Ergebnisse des Frauenplenums bekannt gegeben.

4.4.  Es ist möglich, ein Frauenplenum im Vorfeld des Landesjugendplenums einzuberufen, sofern alle weiblichen Delegierten eingeladen wurden.

  1. Geschäftsordnungsanträge

5.1.  Ein Geschäftsordnungsantrag kann jederzeit, aber ausschließlich von stimmberechtigten Teilnehmer_innen und ausschließlich mündlich gestellt werden.

5.2.  Es kann jeweils eine Teilnehmer_in dafür und dagegen sprechen.

5.3.  Danach wird der Geschäftsordnungsantrag sofort abgestimmt, sofern kein weiterer Geschäftsordnungsantrag gestellt wird.

5.4.  Geschäftsordnungsanträge können sein:

a.         Feststellung der Beschlussfähigkeit,

b.        Vertagung des Landesjugendplenums (erfordert 2/3 Mehrheit der anwesenden Teilnehmer_innen),

c.         befristete Unterbrechungen der Tagung,

d.        Veränderungen der Tagesordnung,

e.         Schluss der Debatte (kann nur bei Überschreitung des Zeitplanes und nur durch Teilnehmer_innen beantragt werden, die selbst noch nicht gesprochen haben),

f.          Schluss der Redner_innenliste (kann nur bei Überschreitung des Zeitplanes und nur durch Teilnehmer_innen beantragt werden, die selbst noch nicht gesprochen haben),

g.        Beschränkung der Redezeit (kann nur bei Überschreitung des Zeitplanes und nur durch Teilnehmer_innen beantragt werden, die selbst noch nicht gesprochen haben),

h.        Neuwahl der Tagungsleitung,

i.          Ausschluss der Öffentlichkeit (erfordert 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigtenTeilnehmer_innen),

j.          Wiederzulassung der Öffentlichkeit.

5.5.  Werden mehrere Geschäftsordnungsanträge gestellt, erfolgt ihre Abstimmung in der obenstehenden Reihenfolge.

5.6.  Werden mehrere Geschäftsordnungsanträge zum gleichen Gegenstand gestellt, wird der  weitestgehende zuerst abgestimmt.

  1. Sachanträge

6.1.  Sachanträge an das Landesjugendplenum können durch jedes Mitglied und jede Sympathisant_in von Linksjugend [‘solid] und der Partei DIE LINKE. Sachsen gestellt werden, sofern das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet ist.

6.2.  Sachanträge an den Landesjugendtag können durch jedes Mitglied und jede Sympathisant_in der Partei DIE LINKE Sachsen gestellt werden, sofern sie das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

6.3.  Sachanträge werden unter folgenden Voraussetzungen auf der Versammlung behandelt:

a.         Ordentliche Anträge, wenn sie fristgemäß eingereicht wurden,

b.        Dringlichkeitsanträge, wenn sie schriftlich eingereicht wurden und ihre Behandlung auf dem Landesjugendplenum von mindestens 15 stimmberechtigten Teilnehmer_innen unterschriftlich unterstützt wird,

c.         Änderungsanträge, sofern sie sich auf ordentliche Anträge oder Dringlichkeitsanträge beziehen, die auf der Tagung zu behandelt sind.

6.4.  Die Antrags- und Redaktionskommission bestimmt die Reihenfolge der Behandlung der Sachanträge.

6.5.  Bei verschiedenen Sachanträgen zum gleichen Gegenstand ist der weitestgehende  zuerst zu behandeln.

6.6.  Bei konkurrierenden bzw. unvereinbaren Sachanträgen zum gleichen Gegenstand ist gegebenenfalls durch Alternativabstimmung zu entscheiden, welcher Antrag der weiteren Behandlung zu Grunde gelegt wird.

6.7.  Alle ordentlichen Anträge und Dringlichkeitsanträge, deren Behandlung auf der Tagung vorgeschlagen wurde, sind folgender Behandlungsroutine zu unterziehen.

Abstimmung über Verfahrensweise:

a.         Entscheidung über den Antrag auf der Tagung des Landesjugendplenums

b.        Überweisung an das nächste Landesjugendplenum/den nächsten Landesjugendtag,

c.         Überweisung an den Beauftragtenrat,

d.        Überweisung an die Schiedskommission.

Die Antrags- und Redaktionskommission unterbreitet einen Verfahrensvorschlag. Wird dieser abgelehnt, sind die verbleibenden Varianten in obenstehender Reihenfolge abzustimmen. Vor der Abstimmung über die Verfahrensvariante erhält die Einreicher_in des Antrages kurz das Wort.

 

Bei Entscheidung für Variante a):

e.         Abstimmung über Änderungen am Antrag

f.          Alternativabstimmung als Handlungsauftrag für die Redaktionskommission

g.        Abstimmung über Änderungsvorschläge der Redaktionskommission

h.        Abstimmung über verbleibende Änderungsanträge

i.          Abstimmung über den redigierten Antrag

 

Vor der Abstimmung über einen Antrag ist die Diskussion über den Antrag, mindestens eine Einbringung von 3 Minuten durch die Antragssteller_in, sowie zuerst einer Gegenrede und im Anschluss einer Fürrede von jeweils 2 Minuten möglich.

 

6.8.  Das Landesjugendplenum kann über die Verwendung der finanziellen Mittel des Jugendverbandes entscheiden.

  1. Satzungsänderungen

7.1.  Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung oder zur Verschmelzung des Jugendverbandes  bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landesjugendplenums.

7.2.  Anträge zur Änderung der Satzung sind bis 2 Wochen vor der Versammlung einzureichen.

7.3.  Sollte das LJP, das den Verschmelzungs- oder Auflösungsbeschluss zu fassen hat, nicht beschlussfähig sein, wird erneut unter Angabe der gleichen Tagesordnung eingeladen. Dieser Beschluss kann dann mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

  1. Schlussbestimmung

8.1.  Die Schreibweise ***_innen steht für alle denkbaren Gender und Geschlechter dieser und aller anderer Welten.

 

 

Vorgeschlagene Wahlordnung

Wahlordnung - Landesjugendplenum (LJP) und Landesjugendtag (LJT)

 

1.          Geltungsbereich

1.1.         Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen, die während des Landesjugendplenums der linksjugend [’solid] Sachsen vom 09.-11. März 2018 durchgeführt werden.

1.2.         Die in dieser Wahlordnung verwendeten Die Schreibweise „_in(nen)“ steht für alle denkbaren Gender und Geschlechter dieser und aller anderer Welten.

 

2.          Grundsätze

2.1.         Die Geschlechterquotierung muss gewahrt sein.

2.2.         Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Teilnehmer_innen gemäß Geschäftsordnung.

2.3.         Auf dem Landesjugendtag gilt zusätzlich die Wahlordnung der Partei DIE LINKE.

 

3.          Wahlkommission, Gehilf_innen, Protokoll

3.1.         Die Versammlung wählt mit einfacher Mehrheit und in offener Abstimmung eine Wahlleiter_in und mindestens zwei weitere Mitglieder in die Wahlkommission.

3.2.         Wer selbst für ein zu wählendes Amt oder Mandat kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.

3.3.         Die Wahlkommission kann sich für organisatorisch-technische Arbeiten Gehilf_innen hinzuziehen.

3.4.         Die Wahlleiter_in leitet alle Wahlhandlungen und verkündet die Ergebnisse.

3.5.         Das Protokoll ist von der Wahlleiter_in und zwei weiteren Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen.

 

4.          Beginn und Ende der Wahlhandlung, parallele Wahlgänge

4.1.         Die Wahlhandlung beginnt mit dem Aufruf durch die Wahlleiter_in. Sie kann nach ihrem Beginn nicht mehr abgebrochen werden. Sie endet mit der Erklärung des Endes durch die Wahlleiter_in.

4.2.         Wahlgänge zu verschiedenen Ämtern und Mandaten können parallel stattfinden. Wahlgänge verschiedener Listen für gleiche Ämter oder Mandate können parallel stattfinden, wenn auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung  nicht mehr Kandidat_innen antreten, als Plätze zu vergeben sind. Dies setzt die Zustimmung aller Kandidat_innen auf dieser Liste voraus.

 

5.          Aktives und passives Wahlrecht; die verschiedenen Wahlen

5.1.  Landesjugendplenum: Das passive Wahlrecht (sich wählen lassen) besitzt auf dem Landesjugendplenum, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Satzung oder diese Wahlordnung keine anderen oder ergänzenden Regelungen vorsieht. Das aktive Wahlrecht besitzen die laut Geschäftsordnung stimmberechtigten Anwesenden.

5.2.  Landesjugendtag: Das passive Wahlrecht (sich wählen lassen) besitzt auf dem Landesjugendplenum, wer das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Satzung oder diese Wahlordnung keine anderen oder ergänzenden Regelungen vorsieht. Das aktive Wahlrecht besitzen die laut Geschäftsordnung stimmberechtigten Anwesenden, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

5.3.  Wahl des Beauftragtenrates (BR): Der Beauftragtenrat wird für die Dauer von zwei Jahren vom Landesjugendplenum gewählt. Der BR besteht aus neun bis dreizehn gleichberechtigten Mitgliedern sowie eine_r Schatzmeister_in, über die genaue Größe entscheidet das Landesjugendplenum. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder dürfen das 27. Lebensjahr bei Ihrer Wahl noch nicht vollendet haben.

5.4.  Wahl der Landesschiedskommission (LSK): Die Landesschiedskommission wird durch das Landesjugendplenum in einer Stärke von mindestens drei höchsten fünf Mitgliedern gewählt. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder der LSK dürfen auf Landesebene keine andere Funktion im Jugendverband innehaben.

5.5.  Wahl der Kassenprüfung: Das Landesjugendplenum wählt zwei Kassenprüfer_innen. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen auf Landesebene keine andere Funktion des Jugendverbandes innehaben.

5.6.  Wahl der Delegierten zum Bundeskongress: Das Landesjugendplenum wählt die Delegierten zum Bundeskongress von linksjugend ['solid]. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach dem Delegiertenschlüssel.

5.7.  Wahl der Vertreter_innen im Länderrat: Das Landesjugendplenum wählt zwei Vertreter_innen in den Länderrat der linksjugend ['solid]. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

5.8.  Nominierungen der Jugendpolitischen Sprecher_in: Der Landesjugendtag nominiert eine Jugendpolitische Sprecher_in.

5.9.  Wahl der Landesparteitagsdelegierten: Der Landesjugendtag wählt die Landesparteitagsdelegierten. Deren Anzahl und Mandatszeit richtet sich nach dem Delegiertenschlüssel von den Bestimmungen von DIE LINKE. Sachsen.

5.10.     Wahl der Vertreter_in im Landesrat: Der Landesjugendtag wählt eine Vertreter_in den Landesrat von DIE LINKE. Sachsen. Mandatszahl und Mandatszeit richten sich nach dem Delegiertenschlüssel und den Bestimmungen von DIE LINKE. Sachsen.

5.11.     Andere Wahlen und Nominierungen: Für andere Wahlen und Nominierungen hat die jeweilige Versammlung über die genauen Bestimmungen zu beschließen.

 

6.          Nachrücker*innen

6.1.  Bei den Delegiertenwahlen (Wahl der Delegierten zum Bundeskongress, Wahl der Delegierten zum Landesparteitag) und den Wahlen der Delegierten (Vertreter_innen) im Länderrat der linksjugend ['solid], werden Ersatzdelegierte gewählt. Zur Wahl als Ersatzdelegierte stehen automatisch diejenigen Kandidat_innen mit zur Wahl, die bei der Wahl der Delegierten nicht gewählt worden sind, sofern sie nicht widersprechen.

6.2.  Die Versammlung beschließt über die Zahl der zu wählenden Nachrücker*innen nach 6.1. Fasst die Versammlung keinen Beschluss, entspricht die Zahl der Nachrücker*innen der Zahl der Delegierten, die ursprünglich gewählt werden.

6.3.   Bei den anderen Wahlen gilt, dass vakante Ämter durch Nachwahlen zu besetzen sind. Die Nachwahl muss spätestens auf dem nächsten Landesjugendplenum erfolgen. Bis zur Nachwahl können vakante Ämter durch Nachrückerinnen interimsmäßig ausgefüllt werden, sofern diese das bei den ursprünglichen Wahlen gültige Mindestquorum erreicht haben. Nachrücker_innen sind, in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses, die nicht gewählten Kandidat_innen auf der jeweiligen Liste.

6.4.  Bei Nominierungen ist ein Nachrücken nicht möglich.

 

7.          Kandidierendenliste, Vorschlagsrecht, Abschluss der Liste

7.1.         Die Tagesleitung nimmt die Kandidierendenliste auf.

7.2.         Jede Teilnehmer_in hat das Recht, Kandidierende vorzuschlagen. Jede_r, die wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen.

7.3.         Kandidaturen in Abwesenheit sind möglich. Dazu müssen von den in Abwesenheit Kandidierenden jedoch schriftliche Einverständniserklärungen (es genügen auch solche in digitaler Form) vorliegen.

7.4.         Die Kandidierendenliste wird auf Beschluss der stimmberechtigten Teilnehmer_innen der jeweiligen Versammlung (Landesjugendplenum/Landesjugentag) geschlossen.

 

8.          Frage und Vortragsrecht

8.1.         Die Kandidat_innen sind berechtigt, sich kurz zu ihrer Person und ihren Zielen vorzustellen.

8.2.         Jede Teilnehmer_in ist berechtigt, einzelne Kandidierenden Fragen zu stellen oder kurz für oder gegen einzelne Kandierende zu sprechen.

 

9.          Wahlverfahren

9.1.         Jede Wählende hat in einem Wahlgang so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind.

9.2.         Auf eine Kandidat_in kann maximal eine Stimme vergeben werden. Bei Wahlen des Landesjugendplenum müssen bei Wahlen, bei denen weniger oder genauso viele Kandidat_innen antreten, wie Plätze zu vergeben sind, sind auf den Stimmzetteln hinter allen Kandidierenden die Möglichkeit mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen, zu vermerken.

9.3.  Gewählt sind, entsprechend der Zahl der zu vergebenden Mandate, die Kandidierenden in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl, sofern sie das Quorum erreichen und, bei entsprechenden Wahlen, mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten haben. Das Quorum ergibt sich aus einem Grundquorum von 50% dividiert durch den Quotienten aus Zahl der Kandidierenden (Dividend) und Zahl der zu vergebenden Plätze (Divisor). Das Quorum beträgt jedoch in jedem Fall mindestens 25% und maximal 50%. Sollten auf Grund dieses Quorums Plätze unbesetzt bleiben, findet für diese Plätze ein weiterer Wahlgang ohne Quorum statt.

9.4.         Bei Stimmengleichheit für den letzten zu besetzenden Platz findet eine Stichwahl zwischen den Kandidierenden mit gleicher Stimmenzahl statt. Gewählt ist in der Stichwahl die kandidierende Person mit den meisten Stimmen.

9.5.         Bei Stimmgleichheit bei der Wahl von Ersatzdelegierten oder Nachrücker_innen, wird bei vorhandenen Nein-Stimmen nach weniger Nein-Stimmen, bei deren Gleichheit nach jüngerem Alter die Reihenfolge entschieden.

9.6.         Zur Realisierung der Geschlechterquotierung wird bei Wahlen, in denen mehr als ein Mandat zu vergeben ist, in zwei Wahlgängen gewählt. Die Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn alle Kandidat_innen zum Antritt auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung berechtigt sind. Die Anzahl der weiblichen Mandate beträgt mindestens 50 Prozent der Gesamtmandatszahl. Die Mandate der weiblichen Delegierten kann mit einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer_innen erhöht werden.

 

10.       Auszählung und Verkündung des Ergebnisses

10.1.     Die Wahlkommission zählt die abgegebenen Stimmen aus. Besteht Uneinigkeit über die Aussage einer Stimme, entscheidet die Wahlkommission mit einfacher Mehrheit. Die Wahlleiter_in vermerkt die Entscheidung auf dem betreffenden Zettel.